"Die nordhessische SPD ist zur Landtagswahl gut aufgestellt und sie hat sich gut in das landesweite Konzert der Sozialdemokraten eingebracht", kommentierten die Stellvertretenden Bezirksvorsitzenden Martina Werner und Dr. Thomas Spies die auf dem Landesparteitag der hessischen SPD in Wiesbaden aufgestellte Landesliste zur Landtagswahl im Oktober.
[...] Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf überall herzustellen, wird die SPD in Hessen einen Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung für alle hessischen Familien mit Kita und Grundschulkindern schaffen. [...]
[...] Wir sorgen für eine ausreichende Verkehrsbedienung im ländlichen Raum als Aufgabe der Daseinsvorsorge und für einen Infrastrukturausbau in den Ballungsräumen. [...]
[...] Die Hessische SPD setzt sich für die Erhaltung von preiswertem Wohnraum in allen Landesteilen ein. Dazu bedarf es einer Wohnungsförderung, die darauf zielt, die auslaufenden Sozialbindungen durch den Bau neuer Sozialwohnungen mindestens zu kompensieren.
Deshalb werden wir den Bau von Sozialwohnungen und Wohnungen für mittlere Einkommen nicht nur in den Städten, sondern auch in den Landkreisen fördern, in deren Kommunen es auch angespannte Wohnungsmärkte gibt. [...]
Der Hessische Landtag hat heute abschließend über die Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) beraten. In der Debatte hat der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, die Ablehnung seiner Fraktion angekündigt. Eckert sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Wir bleiben…
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In der Aktuellen Stunde der Linken zur Privatisierungspolitik der CDU-geführten Landesregierung hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, den Verkauf und die Rückmietung von Landesimmobilien als die „dümmsten Geschäfte, die das Land Hessen je abgeschlossen…
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Die Vorstellung der sogenannten Vorzugstrasse der Deutschen Bahn bei der Neu- und Ausbaustrecke zwischen Fulda und Gelnhausen war für Bündnis 90/Grüne der Anlass, eine Aktuelle Stunde im Hessischen Landtag zu beantragen. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Uwe…
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