
Gegen die Absicht des Landes Hessen, den Kommunalen Finanzausgleich zu reduzieren, werden am 12. März 2010, um 14.00 Uhr in Borken (Europaplatz) die sozialdemokratischen Kommunalpolitiker protestieren. Hierzu rufen die Landtagsabgeordneten Günter Rudolph und Regine Müller, Landrat Frank-Martin Neupärtl, Erster Kreisbeigeordneter Winfried Becker, die SPD-Kreistagsfraktion Schwalm-Eder sowie die SPD-Bürgermeister im Schwalm-Eder-Kreis auf. Die Landesregierung wolle den Städten, Gemeinden und Kreisen tief in die Kasse greifen und diesen ab 2011 jährlich 400 Millionen Euro weniger zur Verfügung stellen.
Dieses Vorgehen der schwarz-gelben Landesregierung bringe alle hessischen Kommunen an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit. Die hessischen Kommunen seien nicht die Melkkühe für Herrn Koch, sagte der Fraktions- und Parteivorsitzende Günter Rudolph, MdL.
Den abgespeckten, abgemagerten und auf einem Sockel zusammengesunkenen Hessenlöwen stellt die SPD als "Mahnmal gegen Kommunalfeindlichkeit" dar und will so auch die "katastrophale Finanzlage der Kommunen" verdeutlichen.
Auch in der letzten Sitzung des Kreistages machte die SPD ihre Kritik an den Plänen der CDU/FDP-Landesregierung deutlich.