Katastrophale Haushaltslage vieler Gemeinden gefährdet die Selbstverwaltungsgarantie

Der Unterbezirksvorstand Schwalm-Eder der SPD unterstützt einmütig die Überlegungen der Stadt Niedenstein, wegen der katastrophalen Haushaltslagen eine Grundrechtsklage beim Hessischen Staatsgerichtshof anzustrengen.

Hintergrund dieser Überlegung ist die konkrete Sorge, die kommunalen Haushalte auf Dauer nicht mehr ausgleichen zu können.

Damit steht Niedenstein nicht etwa allein. Allenfalls 4 Städte und Gemeinden im Schwalm-Eder-Kreis konnten den Haushalt 2010 noch ausgleichen, alle anderen können ihn nur noch defizitär gestalten. Das wiederum zieht zwingend Haushaltssicherungskonzepte nach sich, die wohl oder übel in den ohnehin schon schmal gewordenen Bereich der freiwilligen Leistungen eingreifen müssen. Das hieße im schlimmsten Fall, Überlegungen darüber anzustellen, z. B. Dorfgemeinschaftshäuser zu schließen, Kindergartenbeiträge zu erhöhen, Betreuungsangebote in den Kindergärten zurückzufahren, Jugendarbeit zu reduzieren, Vereinsförderung einzustellen, Bäder zu schließen, die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer zu erhöhen usw.

In diese Situation sind die Städte und Gemeinden unverschuldet durch die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise geraten mit der Folge, dass die Anteile an der Einkommensteuer wegbrachen und in großem Umfang auch die der Gewerbesteuer.

Deshalb ist es ein Frevel der Landesregierung, den Kommunen jetzt noch ein Sonderopfer von 400 Mio. Euro abzuverlangen.
Frank-Martin Neupärtl, der neugewählte Vorsitzende der Schwalm-Eder SPD, ist empört über diese neue Zumutung der schwarz-gelben Landesregierung: „Wenn in der Stadt oder im Dorf keine Mittel mehr zur Verfügung stehen, um das gemeinsame Leben der Bürger zu gestalten, dann gibt es für die Kommunalpolitik keinen Gestaltungsspielraum mehr. Das Land hat eine Fürsorgepflicht, die man nötigenfalls einklagen muss.“