„Deutschland ist doch keine Bananenrepublik“, empört sich der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph über das unmoralische Angebot der großen Energiekonzerne und die offensichtliche Bereitschaft der Bundesregierung sich darauf einzulassen.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung verhandelt derzeit mit den großen deutschen Energiekonzernen über eine vertraglich festgelegte Abgabe von 30 Milliarden Euro, für die sie im Gegenzug eine Laufzeitverlängerung von zwölf Jahren und einen Verzicht auf eine Brennelementesteuer verlangen. „Das ist moderner Ablasshandel“, so Rudolph. Sollte sich der Vorschlag der Atomkonzerne durchsetzen, werde die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger an die Energiemonopolisten verkauft. Die Fürsorgepflicht des Staates gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern werde „mit Füßen getreten“.

„Es scheint mittlerweile so, als würde sich die Bundesregierung von den vier großen Energieversorgen am Nasenring durch die Manege ziehen lassen“, so der Politiker. Bevor überhaupt ein Energiekonzept stehe, werde bereits über Laufzeiten verhandelt.

Rudolph fordert alle Verantwortlichen auf, sich dem "schmutzigen Atomdeal" zu widersetzen und nicht vor der Macht der Atomlobby zu kapitulieren. Es dürfe nicht sein, dass die Energiewirtschaft, an den gewählten Volksvertretern und dem Bundesrat vorbei, Laufzeitverlängerung selbst entscheide.

Die Ankündigung von den Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen eine Verfassungsklage in Karlsruhe anzustreben, falls die Entscheidung nicht in der Länderkammer getroffen werde, begrüßt Rudolph daher ausdrücklich.