„Mittlerweile kommt fast jede Bürgerin und jeder Bürger täglich mit Europa in Berührung“, so die Sozialdemokratin. „Für Kommunen und Vereine bieten sich zahlreiche Fördermöglichkeiten an – sei es im kulturellen, sozialen oder wirtschaftlichen Bereich. Darum nutze ich gerne die Gelegenheit, vor Ort über Chancen und Verfahren zu informieren.“
Im Mittelpunkt des Vortrages stand unter anderem:
1. Aktuelles aus Europa
- Das Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das durch schärfere Kontrollen und Sicherheitsmerkmale verhindert, dass gefälschte Arzneimittel in die legale Lieferkette gelangen und die Gesundheit von Patienten gefährden.
- Die Zahlungsverzugsrichtlinie, die zukünftig Liquiditäts-probleme kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) verhindert, wurde unterzeichnet. KMU sind das Rückgrat der europäischen Wirtschaft; sie sind Motor für Wachstum, Innovationen und Jobs.
- Lage in Ägypten
2. Reform der Strukturfonds nach 2013
In der Diskussion machte Barbara WEILER deutlich: „Mir ist wichtig, dass die Fördermittel für die Regionalpolitik auch nach 2013 nicht zurückgefahren werden und der Raum Nordhessen weiterhin gute Chancen haben muss, EU-Unterstützung zu erhalten.“
Die sozialdemokratische Europaabgeordnete hob während der Sitzung insbesondere die EU-Fördermöglichkeiten für interkommunale Gewerbegebiete hervor.
Der SPD-Kreisvorsitzende und Landrat, Frank-Martin NEUPÄRTL, begrüßte die beschriebenen Strukturfonds als wichtiges Instrument bei der Planung und Durchführung kommunaler Investitionen und ergänzte den Vortrag von B. Weiler:
EU-Förderung zeigt Wirkung – die Entwicklung der Wirtschaftsstruktur im Schwalm-Eder-Kreis entfaltet mehr und mehr Eigendynamik
Das Land Hessen hat sich während der Ziel-2-Förderperiode der Jahre 2000 bis 2006 mit rund 191 Mio. Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) an der Unterstützung für Gebiete mit wirtschaftlichen und sozialen Strukturproblemen beteiligt. Davon gingen rund 170 Mio. Euro in reine Ziel-2-Gebiete und weitere 21 Mio. Euro in sogenannte Übergangsgebiete, berichtete Neupärtl. Das Land Hessen legte dem Ziel-2-Programm insgesamt 6 Förderschwerpunkte zu Grunde. Dazu gehören unter anderem der Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur, innovationsförderndes Umfeld, Unternehmensförderung und Tourismus.
Der Schwalm-Eder-Kreis gehört bekanntermaßen auch zu diesen Problemgebieten in Nordhessen und ist somit als Ziel-2-Fördergebiet eingestuft. Daher ist es umso erfreulicher, so der Landrat und SPD-Unterbezirksvorsitzende, dass nach Erstellung des Schlussberichts das Resumée gezogen werden kann, dass ein großer Teil der Fördergelder in den Schwalm-Eder-Kreis geflossen ist und die Wirtschaftsstruktur nachhaltig gestärkt wurde.
„Hier im Kreis wurden besonders viele Investitionen zur Schaffung von Arbeitsplätzen getätigt“ so Neupärtl. In Zahlen bedeutet dies, dass von den rund 191 Mio. EUR für 652 Projekte insgesamt 36,5 Mio. EUR (19,1%) in 104 Projekte im Schwalm-Eder-Kreis geflossen sind. Davon sind 48 Projekte im Bereich „Investitionen gewerblicher Unternehmen“, 15 Projekte im Bereich „Erschließung von Gewerbeflächen“ und 14 Projekte im Bereich „Tourismus“ gefördert worden. Diese Strukturfördermaßnahmen haben – da ist sich Neupärtl sicher – maßgeblich dazu beigetragen, dass sich die Arbeitslosenquote deutlich von 10,5% im Jahr 2000 auf 8,3% bzw. 7,3% in den Jahren 2007/2008 bis aktuell auf 4,7% reduzierte.
Zurzeit befindet man sich in einer weiteren Förderperiode, die bis zum Jahr 2013 andauern wird, so dass unter anderem für die oben genannten Förderschwerpunkte weiterhin Fördergelder beantragt werden können.
