Hessens Gemeinden, Städte und Landkreise sind seit Jahren strukturell heillos unterfinanziert. Bundesweit weisen sie die höchsten Defizite auf. Während die Hessische Verfassung festlegt, dass der Staat den Gemeinden die zur Durchführung ihrer eigenen und übertragenen Aufgaben erforderlichen Geldmittel zu sichern hat, ist davon in der Praxis wenig zu sehen. Anstatt ihnen nachhaltig unter die Arme zu greifen, reagiert die schwarz-grüne Landesregierung auf die Finanznot unserer Kommunen mit dem sogenannten Herbsterlass vom diesjährigen Rosenmontag. Diese Leitlinie zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte ist ein einziges Knebelungspaket.
Immer mehr Aufgaben werden den hessischen Kommunen zugemutet. Für Betreuung und Erziehung der kleinsten Hessen von null bis sechs Jahren sind die Kommunen zuständig. Mit dem Finanzierungsproblem stehen sie allerdings alleine da. Für die frühkindliche Bildung bräuchten sie ausreichende Finanzmittel, um Kinderbetreuung so zu organisieren, dass sie für die Familien vor Ort auch bezahlbar bleibt. Hier musste erst der Staatsgerichtshof der Landesregierung sagen, dass die Finanzierung rechtswidrig ist und geändert werden muss.
Die Kommunen müssen kostendeckende Gebühren für Straßenreinigung, Abfall, Wasser und Bestattungswesen erheben. Im ländlichen Raum sollen öffentliche Einrichtungen geschlossen werden. Die Verantwortung, die Daseinsvorsorge vor Ort zu organisieren, wird den Städten, Gemeinden und Landkreisen überlassen. Insbesondere der ländliche Raum scheint also von Schwarz-Grün nichts zu erwarten zu haben.
Seit dem Jahr 2011 werden den hessischen Kommunen jährlich aus dem kommunalen Finanzausgleich rund 350 Millionen Euro Steuern entzogen, was die finanzielle Situation vieler Kommunen wesentlich verschärft hat. Die Probleme werden so nach unten auf Städte und Gemeinden verlagert. Zahlreiche öffentliche Einrichtungen wie Hallen-oder Schwimmbäder werden in der Folge geschlossen. Auch Vereinsförderung und ehrenamtliches Engagement leiden massiv unter den radikalen Sparmaßnahmen. Immer weniger Menschen werden deshalb zukünftig bereit sein, sich ehrenamtlich zu engagieren. Eins hat die schwarz-grüne Landesregierung offensichtlich vergessen: Städte, Gemeinden und Landkreise haben eine elementare Bedeutung für das tägliche Leben der Menschen. Viele Kommunen in Hessen sind längst nicht mehr in der Lage, die Aufgaben der sogenannten Daseinsvorsorge zu erfüllen. Mit dem Spardiktat des Landes und dem Herbsterlass ist die kommunale Zukunft wie Schwarz-Grün: düster.
