Günter Rudolph (SPD): „Hohe Hürden schaden der Dorfentwicklung“

„Die Erhöhung der Mindestinvestitionen bei Dorfentwicklungsprojekten und fehlende Richtlinien machen das Dorfentwicklungsprogramm unattraktiv und produzieren einen Förderstau“, kritisiert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Günter Rudolph, MdL. Nachdem im Vorjahr nur auf Druck der SPD die Heraufsetzung der Mindestinvestition (Bagatellgrenze) für Private von brutto 3.000 € auf 10.000 € (zzgl. MwSt) verhindert werden konnte, soll sie mit der kommenden Richtlinie wieder erhöht werden. „Ein solches Hin und Her sorgt für Chaos und gibt weder Privatinvestoren noch Bewilligungsbehörden vor Ort Planungssicherheit“, kritisiert Rudolph.
Nun werde erneut die Axt an die Dorfentwicklung gelegt, in dem die Mindestinvestition zur Erlangung eines Zuschusses auf 10.000 € zzgl. MwSt., also auf 11.900 € hochgeschraubt werden soll. „Eine besondere Stärke der Dorferneuerung war stets, dass die Bürgerinnen und Bürger in beispielhafter Weise mit einbezogen wurden“, erläutert Rudolph. Man habe gezielt für private Investitionen geworben und gerade die vielen Kleinmaßnahmen hätten entscheidend zum Erfolg des Programms beigetragen. Natürlich wird sich diese hohe Hürde auch auf das Handwerk auswirken, denn jeder „staatliche Euro“ löse Investitionen bis in fünffacher Höhe aus.

„Um so ärgerlicher ist es, dass in diesem Jahr wegen fehlender Richtlinien noch keine Bewilligungen erfolgen konnte“, beschreibt der SPD-Landtagsabgeordnete die unbefriedigende Situation. Über ein halbes Jahr ohne gültige Richtlinien zu arbeiten, dann veränderte Fördervoraussetzungen vorzufinden, führe bisherige Beratungen ad absurdum und werfe die Investitionsbereitschaft Privater über den Haufen. Ein solcher Umgang mit einem über Jahrzehnte erfolgreichen Förderprogramm sei unverantwortlich, so Rudolph.
„Das Dorfentwicklungsprogramm leistet einen zentralen Beitrag für die Lebensqualität in den ländlichen Regionen und diese positive Entwicklung muss fortgesetzt und nicht durch hohe Hürden gefährdet werden“, stellt Rudolph abschließend fest.