Unter dem Motto „SPD – Die kommunale Partei in Nordhessen“ fand der diesjährige Parteitag der nordhessischen SPD am Wochenende in Baunatal statt. Die Delegierten aus acht Unterbezirken repräsentierten rund 20.000 Mitglieder aus knapp 600 Ortsvereinen.
Schwerpunkt:
Im Vorfeld der Kommunalwahl 2016 lag der Schwerpunkt der inhaltlichen Beratungen der nordhessischen Sozialdemokraten auf der Kommunalpolitik mit dem besonderen Akzent auf dem ländlichen Raum und der Finanzsituation der Kommunen.
Der wiedergewählte Bezirksvorsitzende Manfred Schaub betonte, dass die Schaffung der Gleichheit der Lebensbedingungen für die Menschen im ländlichen Raum eine zentrale Politikaufgabe sei. Dazu gehöre die Schaffung der notwendigen finanziellen Rahmenbedingungen, damit die kommunale Selbstverwaltung weiter funktionsfähig bleibe und demokratische Mitbestimmungsprozesse in der Kommune auch tatsächlich stattfinden könnten. Schaub forderte einen bedarfsgerechten kommunalen Finanzausgleich, der sich an den tatsächlichen Bedarfen orientiere.
Schaub setzte sich für die Stabilisierung der Energiewende ein. Wer Energiewende wolle, müsse aber auch den Bau von Windrädern im eigenen Umfeld zulassen.. Im Gegenzug müssten zentrale Überlandtrassen wie SüdLink hinterfragt werden, ebenso wie auch Fracking.
Auch der hessische SPD Vorsitzende Thorsten Schäfer Gümbel als Gastredner forderte die hessische Landesregierung zur Rücknahme der Kürzungen des Kommunalen Finanzausgleiches und darüber hinaus eine umfassende gute Finanzausstattung der Kommunen. In diesem Zusammenhang solidarisierte sich Schäfel Gümbel mit dem Streik der Erzieherinnen und Erzieher. Deren Arbeit sei mehr wert und ein Mehrwert für die Gesellschaft. „Auch die Lösung dieses Problems liegt in Wiesbaden und im kommunalen Finanzausgleich, „ sagte Schäfer Gümbel. Dies gelte auch für eine Bildungspolitik, in der die soziale Herkunft nicht mehr über die Zukunftschancen der Menschen entscheide.