Als vernichtende Kritik an der schwarz-grüne Landesregierung und totalen Verriss ihres KFA-Modell-Vorschlages hat der der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Günter Rudolph, MdL die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf bezeichnet. Wir wurden in unserer Kritik in allen Punkten bestätigt. Da halfen der Landesregierung auch die von ihr bestellten Gutachten nicht weiter. Die Mehrheit der Sachverständigen lehnt den Gesetzentwurf in Bausch und Bogen ab. Der vorgelegte Regierungsentwurf hat einfach zu viele Mängel und die Ausrichtung am so genannten Thüringer Korridor ist ein Kardinalfehler, sagte Rudolph.
In der Anhörung sei deutlich geworden, dass der Gesetzentwurf der Landesregierung erhebliche Mängel hat. Konkret heißt das, dass die Ausgaben für Pflichtaufgaben der Kommunen nur unzureichend erfasst werden. Zudem ist mit dem angewandten Korridormodell mit festgelegtem Korridor und der Pro-Kopf-Orientierung ein Verfahren gewählt worden, das unzutreffende Aussagen über wirtschaftlich arbeitende Kommunen trifft und den Bedarf der hessischen Kommunen damit zum Vorteil des Landes herunter rechnet, sagte Günter Rudolph.
Darüber hinaus werde die Finanzausgleichsmasse von den Steuerzuwächsen des Landes ab 2017 abgekoppelt, weil Mittel des Bundes, die einer Entlastung der Kommunen dienen sollen, von der Finanzausgleichsmasse abgezogen würden und dies allein im Jahr 2018 rund 350 Millionen Euro sein würden. Die Zuwächse des so genannten Stabilitätsansatzes würden je zu einem Drittel für den Landeshaushalt und eine Landesrücklage abschöpft, dazu sei das Symmetriegebot völlig unzureichend verankert.
Die schwarz-grüne Landesregierung saniert ihren Haushalt auf Kosten der Kommunen und letztlich der Bürgerinnen und Bürger, denn die steigende kommunale Steuer- und Abgabenlast wird sich weiter verschärfen. Der Gipfel der schwarz-grünen Kommunalfeindlichkeit ist, dass die Kommunen ab 2017 nicht mehr an den steigenden Steuereinnahmen des Landes beteiligt werden. Zusätzlich werden selbst die von der Landesregierung den Kommunen zugewiesene Landesaufgaben unzureichend finanziert, wie die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern, so Rudolph abschließend.
