Protestaktion in Gudensberg

Ein schwarz-grünes Absperrband mit dem Aufdruck „Gekürzt! Ihre Landesregierung!“ spannten die Parlamentarier vor das Rathaus der Stadt Gudensberg. Quelle: HNA vom 03. Juli 2015.

Gudensberg. Mit der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) in Hessen sollen eigentlich alle Kommunen ab 2016 mit den notwendigen Mitteln ausgestattet und so eine leistungsfähige, effiziente und moderne Verwaltung dauerhaft gesichert werden. Die SPD Gudensberg widerspricht vehement, es handele sich vielmehr um eine erzwungene kommunale Steuererhöhungsschraube. Dies zwinge die Stadt, die Gewerbesteuer sowie die Grundsteuern anzuheben.

Die rein rechnerische Anhebung der Finanzkraft der Kommunen und die pauschale Berechnung des kommunalen Finanzbedarfs entspräche nicht der Realität, so der SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtparlament, Michael Höhmann. Die Kommunen würden indirekt gezwungen, die Realsteuerhebesätze zu erhöhen. „Die Landesregierung hat die sogenannten Nivellierungshebesätze für die Gewerbe- und für die Grundsteuern angehoben, was dazu führt, dass wir behandelt werden, als ob wir zu diesen höheren Sätzen Steuereinnahmen erzielen würden. Tatsächlich sind unsere Hebesätze aber niedriger“, so Höhmann. Der Kommune würde aber unterstellt, sie hätte höhere Gewerbe- und Grundsteuereinnahmen als sie tatsächlich erziele. Damit würde der Finanzbedarf künstlich niedrig gerechnet und die Stadt erhalte weniger Zuweisungen.

Schon seit 2011 schöpfe die Landesregierung jährlich die den Kommunen zustehenden Einnahmezuwächse um etwa zwei Drittel ab, bei gleichzeitig zunehmenden Aufgaben. „Allein Gudensberg hat so einen Mittelentzug in Höhe von insgesamt etwa 700.000 EURO seit 2011 zu verkraften“, berichtet Höhmann weiter. Es würde immer schwieriger den Hauhaltsausgleich zu schaffen. „Wir werden wohl oder übel die Gewerbe- und die Grundsteuern zum 01. Januar 2016 anheben müssen. Eine Kommune wie Gudensberg, die sparsam wirtschaftet und deshalb bisher mit niedrigen Steuersätzen auskam, wird dafür künftig im Kommunalen Finanzausgleich bestraft“, beschwert sich auch Bürgermeister Frank Börner (SPD).

„Der vorliegende Gesetzentwurf ist Ausweis der zutiefst kommunalfeindlichen Einstellung der schwarz-grünen Landesregierung. Er manifestiert die massive Unterfinanzierung der hessischen Kommunen und nimmt ihnen finanziell die Luft zum Atmen“, stellt der Landtagsabgeordnete Günter Rudolph (SPD) fest, der an der Protestaktion teilnahm. Unter dem Motto: „Heute gekürzt – morgen geschlossen“ hatte die SPD-Landtagsfraktion diese Protestkampagne gestartet. Diesem haben sich die SPD-Parlamentarier in Gudensberg mit Ihrer Protestaktion angeschlossen.

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