Ein klein bisschen weniger schlecht ist immer noch schlecht, so das Fazit des Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Günter Rudolph, MdL im Blick auf Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs. Die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs bleibt kommunalfeindlich, denn das grundsätzliche Problem wird nicht gelöst. Die hessischen Kommunen sind auch weiterhin massiv unterfinanziert. Dass die für die Kommunen gedachten Bundesmittel künftig ungeschmälert weitergegeben werden, ist kein großes Zugeständnis des Landes, sondern eine bloße Selbstverständlichkeit, so Rudolph weiter.
Notwendig ist eine vollständige Beteiligung der Kommunen an den Steuerzuwächsen des Landes, damit die Kommunen endlich ihre Aufgaben erfüllen können. Darüber hinaus haben die hessischen Kommunen einen erheblichen Investitionsbedarf, dessen Deckung durch eine besondere Finanzierung gewährleistet werden muss. In die vom Gesetzentwurf der Landesregierung vorgesehene Bedarfsberechnung sind lediglich die Ist-Ausgaben eingeflossen. Vorhandene notwendige Bedarfe, die aber derzeit durch die Finanznot der Kommunen in der Vergangenheit nicht erfüllt werden konnten, bleiben außerhalb der Bedarfsermittlung. Dies muss geändert werden, so Rudolph abschließend.
