Informationsaustausch mit Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten der Polizeistation Fritzlar

Günter Rudolph

Der Parl. Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat im Rahmen der Praxistage der SPD-Landtagsfraktion am 05. Oktober 2015 einige Stunden in der Polizeistation Fritzlar verbracht, um sich über die Arbeitssituation und die Herausforderungen der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Fritzlar zu informieren.

Die Arbeitsbelastungen der Beamtinnen und Beamten haben in den letzten Jahren stetig zugenommen. Immer wieder werden sie neben ihrem Dienst vor Ort zu überregionalen Großeinsätzen – wie etwa dem Tag der Deutschen am 03. Oktober 2015 – zu Zusatzdiensten herangezogen. Mit 42 Stunden haben hessische Polizeibeamtinnen und –beamte zudem bundesweit die höchste Wochenarbeitszeit. Insgesamt schieben die Beamtinnen und Beamten rund 3,5 Mio. Überstunden in Hessen vor sich her. Es muss deswegen Schluss sein mit dem Personalabbau bei der Polizei bzw. den Tarifbeschäftigten. Hier müssen deutlich mehr Ausbildungsstellen geschaffen werden.

Auf Unverständnis ist auch die geplante Nullrunde gestoßen. Die angebliche Wert-schätzung der Landesregierung darf sich nicht nur in hehren Worten ausdrücken, sondern der immer schwieriger werdende Dienst der Polizistinnen und Polizisten verlangt eine angemessene Entlohnung. Auch im Zusammenhang mit der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen sind die Beamtinnen und Beamten besonders gefordert und gehen nach Auffassung von Rudolph sehr verantwortungsvoll mit dieser Herausforderung um.

Insgesamt wurde im Rahmen des Praxistages deutlich, dass die Polizeibeamtinnen und –beamten aber auch von Tätigkeiten wie der Begleitung von Schwertransporten entlastet werden müssen. Eine solche Aufgabe kann durchaus auch von privaten Unternehmen geleistet werden. In der Zeit, in der Schwertransporte begleitet werden müssen, fehlen die Polizeibeamtinnen und –beamten für andere wichtige Aufgaben. Rudolph wird sich deshalb in Wiesbaden für eine Änderung dieser Praxis einsetzen.