Zum von den Regierungsfraktionen eingebrachten Entwurf einer sogenannten Hessenkasse äußerte sich der SPD-Haushaltspolitiker Torsten Warnecke im Hessischen Landtag am Mittwoch kritisch. Warnecke sagte dazu: „Der Gesetzentwurf ist maßgeblich gekennzeichnet vom Misstrauen der Landesregierung gegenüber der kommunalen Familie. Betrachtet man aber die Leistungen unserer Städte und Gemeinden – historisch etwa für die Aufbauleistung nach dem Zweiten Weltkrieg oder im Rahmen der Deutschen Einheit – dann haben die Kommunen mit Sicherheit kein Misstrauen verdient, sondern Respekt und Wohlwollen des Landes.“
Dieses Misstrauen sei auch inhaltlich völlig unangemessen. „Warum sind denn die Kommunen in der gegenwärtigen prekären finanziellen Lage? Es sei daran erinnert, dass das Land Hessen den Kommunen seit 2011 jährlich 344 Millionen Euro steigend entzogen hat. Allein zwischen 2010 und 2015 mehr als 2 Milliarden Euro netto. Und die Bürgerinnen und Bürger zahlen 610 Millionen Euro mehr, als noch vor wenigen Jahren. Hier stimmt also strukturell etwas nicht“, so Warnecke.
Dass sich die Landesregierung für dieses Programm auch noch groß feiere, sei schon absurd. Betrachte man die Herkunft des Geldes, dass der Umschuldung dienen solle, könne man feststellen, dass es sich dabei maßgeblich um kommunales Geld handele. „Von prognostizierten 300 Millionen Euro zahlen die Kommunen 239 jährlich. Lob gilt somit maßgeblich den Kommunen“, urteilte Warnecke und wies darauf hin, dass auf einmal sogenannte Kassenkredite in langfristige Kredite umgewandelt werden könnten. Das sei bislang verboten gewesen.
