SPD/FWG-Koalition will Kreisumlage um 5,3 Mill. € senken

Kreisausgleichstock wird aufgefüllt

Die Koalition von SPD und FWG im Kreistag des Schwalm-Eder-Kreises will die positive Entwicklung der Finanzen nutzen, um sowohl die Kommunen im Schwalm-Eder-Kreis deutlich zu entlasten als auch den noch offenen Kassenkredit des Kreises auf null zurückzuführen. „Wir wollen die positive wirtschaftliche Entwicklung mit steigenden Einnahmen nutzen, um den Kommunen im Kreis durch Senkung der Kreis- und Schulumlage größere Spielräume zu ermöglichen“, erklärten der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Günter Rudolph, der FWG-Fraktionsvorsitzende Willi Werner und Landrat Winfried Becker.
Drei Schritte sind geplant:

1. Senkung der Kreisumlage
Senkung der Kreisumlage um 1,2 Punkte von 31,6% auf 30,4 % und Senkung der Schulumlage um 1 Punkt von 18 % auf 17 %.
Die Senkung von insgesamt 2,2 % entlastet die Kommunen um einen Betrag in Höhe von 5,3 Mio EUR/a.

2. Förderung der Kommunen aus dem neu eingerichteten Kreisausgleichsstock
Darüber hinaus ist geplant, den Ansatz im neu gebildeten Kreisausgleichsstock in 2018 auf 1,5 Mio. EUR festzusetzen. Mit den noch aus 2017 zur Verfügung stehenden Mitteln in Höhe von 500.000 EUR erhalten die Kommunen in 2018 insgesamt 2 Mio. EUR Förderung für ihre örtlichen Projekte. Insgesamt bedeutet dies für die Kommunen eine Verbesserung ihrer Einnahmen 2018 in Höhe von 7,3 Mio. EUR. In 2019 ist geplant, die Schulumlage nochmals um 0,5 Punkte (rd. 1,2 Mio. EUR) zu senken. Darüber hinaus soll im Kreisausgleichsstock wiederum ein Betrag von 2 Mio. EUR bereitgestellt werden. Für die Jahre 2018/2019 ergibt sich hiermit eine Verbesserung der Finanzen der Kommunen von rd. 10,5 Mio. EUR

3. Abbau der Kassenkredite
Darüber hinaus plant der Kreis, die noch bestehenden Kassenkredite, insbesondere auch mit Blick auf die Anforderungen der sogenannten Hessenkasse zum 30.06.2018 auf null zu reduzieren. Dem Kreis ist es gelungen, den Kassenkreditbestand von 41,2 Mio. EUR (Stand: 31.12.2016) auf 8 Mio. EUR (Stand: 31.12.2017) zu reduzieren. Die restlichen 8 Mio. EUR sollen in 2018 abgelöst werden. Darüber hinaus beabsichtigt der Kreis, die in der Novellierung der Gemeindehaushaltsverordnung vorgesehene Liquiditätsreserve in Höhe von 4,2 Mio. EUR bereits ab 2018 schrittweise aufzubauen. Mit diesen Planungen wird der Schwalm-Eder-Kreis den voraussichtlich niedrigsten Gesamthebesatz 2018 für Kreis- und Schulumlage in Hessen erheben. Der Kreis stellt unter Beweis, dass er Partner der Kommunen ist. Dies unterscheidet uns vom Land Hessen das die Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben ziemlich alleine lässt. „Mit den dargestellten Maßnahmen erhalten die Kommunen weitere finanzielle Spielräume zum Erhalt und zur Verbesserung der örtlichen Infrastruktur. Damit leistet der Schwalm-Eder-Kreis praktische Hilfe für die Städte- und Gemeinden und die Bürgerinnen und Bürger können konkret davon profitieren“, so Rudolph, Werner und Becker abschließend.