Auf Antrag der SPD hat der Hessische Landtag heute über die aktuelle Misere in der hessischen Bildungspolitik debattiert und dabei die Mogelpackungen und das Nicht-Wissen-Wollens des CDU-Kultusministers thematisiert.
Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, sagte in seinem Redebeitrag am Mittwoch in Wiesbaden: „Die Zeit der schwarzgrünen Realitätsverweigerung ist vorbei. 79 Prozent der Bürgerinnen und Bürger halten nach einer aktuellen Forsa-Umfrage Lehrermangel und Unterrichtsausfall für die größten Probleme in Hessen. Damit bricht das Kartenhaus von Minister Ahnungslos in sich zusammen.“
Die Umfrage zeige, wie wenig Regierungs-PR und Schulrealität miteinander zu tun hätten. Das „so gut wie heute war es noch nie Märchen“ glaube inzwischen niemand mehr. Mogelpackungen und vorgeschobene Ahnungslosigkeit könnten nicht überdecken, wie katastrophal die Situation in Hessen inzwischen sei. Fehlende Förderlehrkräfte, zu wenige Qualifizierungen, kein vernünftiges Gesundheitsmanagement, weil Daten zu Krankheitstagen überhaupt nicht erhoben würden und ein enormer Sanierungsstau an Schulgebäuden zeigten die Realität an hessischen Schulen.
„Die schwarzgrüne Regierung ist heillos überfordert und blind für die dringlichsten Probleme an Hessens Schulen. Lehrermangel, Unterrichtsausfall und ein massiver Qualitätsverlust sind die Realität an Hessens Schulen. Allein im Schulsport fällt ein Viertel der vorgesehenen Stunden aus. Daraus, wie aus dem Unterrichtsausfall in anderen Fächern, macht der Minister ein Staatsgeheimnis. Statt Stellenrekorde zu vermelden, soll der Minister seine Weigerung aufgeben, Daten zum Unterrichtsausfall zu erheben. Die Haltung der Landesregierung mit dem Motto „was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß“, ist naiv und verantwortungslos“, sagte Degen.
Schwarzgrün versage auf ganzer Linie, das hessische Schulsystem voranzubringen und zukunftsfest zu machen. Es sei Zeit, umzusteuern. Die SPD fordere mehr in die Lehreraus- und Fortbildung zu investieren, wie viele andere Bundesländer einen Bildungsbericht vorzulegen und endlich das Kooperationsverbot im Bund aufzuheben, um Schulmodernisierung und Digitalisierung der Schulen voranzubringen. Der Zick-Zack-Kurs von Stellenkürzungen zu Beginn der Legislaturperiode und der planlose Einsatz von zusätzlichen sozialpädagogischen Hilfskräften, die jetzt an den Grundschulen auffangen sollen, was in den letzten Jahren versäumt wurde, müsse ein Ende haben. „Wo Schule drauf steht, muss endlich auch wieder Schule drinnen sein“, forderte der SPD-Bildungsexperte.
