Heute haben Ministerpräsident Bouffier und seine Minister Al-Wazir und Schäfer in einer Pressekonferenz Initiativen der Landesregierung im Bereich der Digitalisierung vorgestellt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, nannte die Initiativen zum jetzigen Zeitpunkt einen Ausdruck von „Schlafmützigkeit von CDU und Grünen bei dem Thema“.
Eckert sagte dazu am Montag in Wiesbaden: „Kurz vor der Landtagswahl hat auch Ministerpräsident Bouffier das Thema Digitalisierung entdeckt. Ein bemerkenswerter Vorgang für einen Ministerpräsident, der sich noch vor kurzem dafür gerühmt hat, noch nie eine E-Mail geschrieben zu haben und Twitter als eine „Seuche“ bezeichnet. In den Debatten in der ablaufenden Legislaturperiode hat uns die Landesregierung immer wieder erwidert, dass sie für gesellschaftspolitische Themen rund um die Digitalisierung nicht zuständig sei. Umso verwunderter sind wir, dass sie sich jetzt mit diesen Themen beschäftigt. Am Abend werden die Faulen fleißig.“
Den Ethik-Rat, der sich mit den Auswirkungen der Digitalisierung auf den Einzelnen beschäftigen solle, hätte man schon vor Jahren einrichten können, schließlich sei die Digitalisierung in vollem Gange. Die Landesregierung laufe der digitalen Entwicklung aber hinterher.
„Die digitale Spaltung zwischen städtischem und ländlichem Raum hat sie nicht aufgehalten. Es nutzt den Menschen und Unternehmen in Hessen nichts, wenn sich die Landesregierung für die vermeintlich gute Breitbandversorgung lobt. Wir brauchen in Hessen grundsätzlich mittelfristig 300 bis 400 Mbit/s-Anschlüsse, um international Schritt halten zu können. 50-Mbit/s sind schließlich nur ein Zwischenschritt“, so Eckert.
Der SPD-Abgeordnete erinnerte an die erst kürzlich veröffentlichte Studie des IW Köln im Aufrag der VhU, in der mehr als zwei Drittel der befragten Unternehmen Beeinträchtigungen im Bereich der Kommunikationsnetze bemängelten. „Notwendige Maßnahmen im Bereich der Kommunikationsnetze sind bisher ausgeblieben, obwohl wir sie ständig angemahnt haben. Warum sollte die CDU, die das seit 19 Jahre zu verantworten hat, es jetzt anders machen?“, fragte Eckert.
Als letztes Bundesland habe Hessen ein E-Government-Gesetz vorgelegt, das Experten als jetzt schon veraltet bezeichnen und in dem open data vollkommen ignoriert werde. Da seien die Worte des CIO der Landesregierung, Finanzminister Schäfer, doch nur wohlfeil.
„Wenn es die Landesregierung wirklich ernst meinen würde, würde sie endlich die Studie in Auftrag geben, die sich mit den Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeitnehmer beschäftigt – die wir seit Jahren fordern“, sagte Eckert.
