Im Anschluss an die heutige Sitzung des Hauptausschusses sagte die zuständige Sprecherin Angelika Löber am Donnerstag in Wiesbaden:„Wir als SPD haben heute einen umfangreichen Antrag zur Transparenz bei der Lobbyarbeit zur Abstimmung gestellt und bedauern sehr, dass die Regierungsfraktionen sich weder selbst positioniert haben, noch zur Frage der Schaffung eines Lobbyregisters sprachfähig waren. Immerhin kündigen CDU und Grünen ein solches Register bereits seit Beginn der letzten Legislaturperiode an – passiert ist bisher jedoch nichts. Offensichtlich wird dies nicht mit dem nötigen Nachdruck verfolgt.“ Die SPD werde sich hingegen weiter für die Einführung des Registers einsetzen.

„Um die Glaubwürdigkeit und Akzeptanz des Handelns von Landtag und Landesregierung zu gewährleisten, ist die Einführung eines Lobbyregisters dringend nötig. Eine fehlende Transparenz führe zu einem steigenden Misstrauen gegenüber den Institutionen einer funktionierenden Demokratie. Dies wollen wir vermeiden“, sagte Angelika Löber.