Rudolph (SPD): „Viele Versprechen ohne Mittel – Gekürztes Regionalbudget schadet dem ländlichen Raum“

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Der angekündigte Aktionsplan „Starkes Land – gutes Leben“ für die ländlichen Räume weckt beim Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Günter Rudolph, MdL die Befürchtungen, dass bewährte Förderprogramme gekürzt werden oder gar ganz wegfallen. „Bisher klingen die Ankündigungen nach vielen Versprechen ohne Mittel und es steht zu befürchten, dass bewährte Förderprogramme offensichtlich nicht oder nur in geringerem Umfang weitergeführt werden sollen“, so Rudolph.

„Zahlreiche LEADER-Regionen berichten bereits, dass im Programm Regionalbudget, statt bisher 200.000 Euro, in diesem Jahr nur 30.000 bis 50.000 Euro zur Verfügung stehen“, stellt Rudolph fest. Leidtragende der Kürzungen wären viele kleine Vereine, die mit ihren Anträgen für Fördermittel aus dem Programm nun leer ausgehen. Dabei sei das Regionalbudget ein „echtes Erfolgsmodell“. Aber nicht nur die fehlenden Fördermittel seien ein Problem, so Rudolph, sondern auch der Verlust von Glaubwürdigkeit, denn viele Antragsteller hätte sinnvolle Ideen entwickelt, um die örtliche Gemeinschaft voranzubringen.

Die Bewertung von Rudolph: „Der von Umweltministerin Priska Hinz vorgestellte Aktionsplan in seiner jetzigen Form verspricht Vielen vieles, entzieht aber gleichzeitig bewährten Förderprogrammen der Regionalentwicklung die finanzielle Grundlage und schafft so unnötige Unsicherheiten für den ländlichen Raum.“