Als „zutiefst frustrierend“ hat der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, die heutige Regierungserklärung von Kultusminister Lorz (CDU) im Hessischen Landtag bezeichnet.
Degen sagte:
„Mini-Projekte und Modellversuche sind keine Antwort auf bildungspolitische Missstände und Versäumnisse. Das Markenzeichen von Schwarzgrün in der Bildungspolitik ist das Abschieben von Verantwortung – auf die Schulen und die Lehrkräfte, auf die Schulträger oder wahlweise auf den Bund und die Krisen dieser Welt. Das gilt für Lehrermangel, Digitalisierung, Ganztagsausbau oder die Gesundheit und damit Arbeitsfähigkeit der Lehrerinnen und Lehrer. Statt mehr Lehrkräfte auszubilden, werden Vertretungslehrkräfte mit Kettenverträgen abgespeist oder in den Sommerferien nicht durchbezahlt. So vergrault man Menschen, die wir an den Schulen dringend brauchen.
Die vielen Mini-Projekte, die der Minister in seiner Regierungserklärung akribisch aufgezählt hat, sind nichts als politische Eintagsfliegen, die weder die Qualität von Schule erhöhen noch als Motor für pädagogische Innovationen taugen. Mit Fake-Fächern wie der ‚Digitalen Welt‘ wird Zukunftsfähigkeit simuliert, aber nicht geschaffen. Die Mehrzahl der Maßnahmen, derer sich der Minister rühmt, geht an der Realität vorbei oder ist wirkungslos.
Die 2. Schülerbefragung der Landesschülervertretung hat ergeben, dass die Schulen unseres Landes nach 22 Jahren konservativer Bildungspolitik kein Ort sind, an dem sich junge Menschen gerne aufhalten: Die Befragten sagen mehrheitlich, dass das das Aufholprogramm ‚Löwenstark‘ ein Flop ist. Sie beklagen, dass Rassismus und Aggression an den Schulen zunimmt. Und neun von zehn Schülerinnen und Schülern an den Gymnasien sagen, dass der Schulbesuch für sie eine psychische Belastung darstellt.
Dieser deprimierenden Schulwirklichkeit müsste sich ein verantwortungsbewusster Minister stellen – und alles daransetzen, die Rahmenbedingungen für die Lernenden wie die Lehrenden zu verbessen. Aber der amtierende Kultusminister tut nichts, er hat sich entschieden, die Wirklichkeit schlicht nicht mehr zur Kenntnis zu nehmen.
Hessen braucht eine Bedarfsanalyse für den Rechtsanspruch auf den Ganztag und einen entsprechenden Ausbauplan. Das Land – also: die schwarzgrüne Landesregierung, die in der politischen Verantwortung steht – muss mehr Lehrkräfte durch Qualifizierung gewinnen, mehr Studienplätze für das Lehramt anbieten, mehr Daten erfassen und endlich die Belastung von Schulleitungen und Lehrkräften seriös erheben. Und: Das Land muss die Besoldung von Grundschullehrkräften auf das Niveau in anderen Bundesländern anheben.
Zu all dem liegen Vorschläge der SPD-Fraktion vor. Und wir hätten absolut nichts dagegen, wenn die Landesregierung hier die Copy-and-Paste-Funktion nutzen und sich unsere Ideen zu eigen machen würde.“
