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Parlamentarische Initiativen

SPD/FWG-Koalition fordert Öffnung der Impfzentren

Bild: S. Lanzke„Die Menschen müssen die Möglichkeit haben zeit- und ortsnah in ihren Heimatlandkreisen geimpft zu werden. Der ländliche Raum darf nicht benachteiligt werden“, so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Günter Rudolph, MdL und der Vorsitzende der FWG-Kreistagsfraktion Achim Jäger.

Günter Rudolph, MdL
Bild: SPD Schwalm-Eder

MdL Günter Rudolph (SPD): Musikschulgesetz der SPD soll Förderung auf eine neue solide Basis stellen – Gebühren runter, Qualität rauf!

Hessen hat kein Gesetz, dass die Förderung der Musikschulen regelt. Die Förderung erfolgt bisher ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel auf der Grundlage einer Richtlinie. Musikschulgesetz der SPD soll Förderung auf eine neue solide Basis stellen – Gebühren runter, Qualität rauf!