Unsere Zukunft –

Sozial. Sicher. Nachhaltig.

 

Inhaltsübersicht

1. Vorwort – In Schwalm-Eder zu Hause
2. Der Schwalm-Eder-Kreis auf dem Weg in die Zukunft! – Qualifizierung – Arbeit – Innovation
3. Kinder, Jugendliche und Bildung – Zukunft ermöglichen! – Engagierte Schulpolitik für alle
4. Wir sichern den sozialen Zusammenhalt im Schwalm-Eder-Kreis!
5. Engagement für und im Schwalm-Eder-Kreis! – Ohne Ehrenamt keine Zukunft für Sport und Feuerwehr
6. Energie sparen – Umwelt schützen! – Klimaschutz, Verkehr und Abfallwirtschaft
7. Gesunde Finanzen und moderne Verwaltung! – Solide Haushalten – Grundlage erfolgreichen Handelns
8. Sozial. Sicher. Nachhaltig. – Packen wir es an!

 

1. Vorwort – In Schwalm-Eder zu Hause

Unser Schwalm-Eder-Kreis ist ein erfolgreicher Landkreis. Er hat sich unter SPD-Führung gut entwickelt und blickt zuversichtlich in die Zukunft. Diese Zukunft will gestaltet werden. Denn heute ist es wichtiger denn je, gut durchdachte und zukunftsfähige Konzepte zu haben. Die Herausforderungen unserer Zeit, von der Digitalisierung über die Mobilitäts- und Energiewende bis zum demografischen Wandel, wollen angepackt werden. Und wir packen sie an. Wir wollen auch in Zukunft einen sozialen, sicheren und nachhaltigen Schwalm-Eder-Kreis. Und: Die Zukunft unseres Schwalm-Eder-Kreises beginnt heute.

Bei uns finden die Bürgerinnen und Bürger eine Vielzahl qualifizierter Arbeits- und Ausbildungsplätze, heute und in Zukunft. Neben guten Arbeits- und Ausbildungsbedingungen wollen wir mit Kitas, Schulen, Breitbandausbau, Ärztlicher Versorgung und Öffentlichem Personennahverkehr für eine Infrastruktur sorgen, die mit ihrer hohen Lebensqualität ohne Wenn und Aber für den Schwalm-Eder-Kreis als Lebensmittelpunkt spricht.

Wir haben im Landkreis erfolgreich daran gearbeitet, den öffentlichen Nahverkehr zu verbessern und mit Bürgerbussen zu ergänzen. Das setzen wir mit der Einführung des 1-Stunden-Takts fort. Wir fordern das Land auf, für den ÖPNV deutlich mehr Mittel bereitzustellen.

Vor allem im Norden des Schwalm-Eder-Kreises besteht eine verstärkte Nachfrage nach Wohnraum und Bauland. Wir richten weiter den Blick darauf, dass im Schwalm-Eder-Kreis bezahlbarer und barrierefreier Wohnraum zur Verfügung steht – für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger, aber ebenso für junge Familien. Gleichermaßen wollen wir Ortsteile, die von Leerstand bedroht sind, unterstützen und die unterschiedliche Finanzkraft unserer Städte und Gemeinden ausgleichen.

Unser Thema Nummer Eins ist und bleibt Bildung! – Von der Kita bis zum Übergang ins Berufsleben und darüber hinaus. Außerschulische Bildung durch die Volkshochschule ist uns besonders wichtig. Breitband für alle Schulen ist unverzichtbar. Wir unterstützen unsere Kommunen und ihre Kitas bei weiteren Qualitätsverbesserungen und fordern die vollständige Beitragsfreiheit für alle Eltern.

„Wir sehen in der Kindertagespflege eine wichtige Säule im Betreuungsangebot der Städte und Gemeinden und fördern den Ausbau aktiv durch eine konstruktive Beratung, Qualifizierung sowie  finanzielle und organisatorische Mittel.“

Eines der wichtigsten Ziele der SPD im Schwalm-Eder-Kreis heißt: „Gute Arbeit für alle!“. Und auch im Schwalm-Eder-Kreis besteht Fachkräftemangel. Gerade deshalb wollen wir durch besondere Förderung Langzeitarbeitslose und Menschen mit Migrationshintergrund noch stärker in Arbeit integrieren und ihnen dabei helfen, bei uns Fuß zu fassen und sich eine Zukunft aufzubauen und uns zu helfen den Fachkräftemangel zu mildern.

Und wir wollen, dass bei uns im Schwalm-Eder-Kreis kein einziger Jugendlicher und keine einzige Jugendliche ohne Berufsausbildung bleiben. Dafür haben wir u. a. eine Jugendberufsagentur gegründet, mit dem Ziel, junge Menschen passgenau in Ausbildung zu helfen und gute Übergänge von der Schule in den Beruf zu gestalten.

Natur und Kultur machen unseren Schwalm-Eder-Kreis attraktiv und lebenswert. Unser Landschaftsbild gestaltet vor allem unsere Landwirtschaft. Sie produziert hochwertige, regionale Lebensmittel und leistet Landschaftspflege. Wir arbeiten daran, unsere regionalen Produkte besser zu vermarkten. Hierzu sind wir Ökomodellregion geworden. Den Tourismus werden wir weiterentwickeln. Unser Schwalm-Eder-Kreis kann sich sehen lassen! Dazu tragen auch unsere Naturparke bei.

Der Klimawandel ist real und auch bei uns angekommen. Wir steuern seit Jahren aktiv gegen. Der Ausbau regenerativer Energien und ein umweltbewusstes Gebäudemanagement sind Grundlage unseres Handelns. Und wir sorgen für Aufklärung und Bildung und unterstützen Einzelne oder Initiativen, die mehr tun wollen.

Die demografische Entwicklung bei uns im Schwalm-Eder-Kreis ist nicht so negativ eingetreten, wie sie noch vor einigen Jahren vorausgesagt war. Geburtenrate und Zuzug fallen mitunter deutlich höher aus als erwartet.- Aufgrund unserer Politik ist der Schwalm-Eder-Kreis attraktiv und lebenswert.

Richtig bleibt aber, dass die Zahl der älteren Menschen steigt. Für sie wird ein wachsendes Netzwerk an Unterstützung nötig. Mit dem Pflegestützpunkt und der Leitstelle „Älter werden im Schwalm-Eder-Kreis“ haben wir ein gutes Fundament gelegt, auf dem wir weiter aufbauen. Notwendig ist auch eine stabile ärztliche Versorgung in der Fläche.

Das große ehrenamtliche Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger ist die Basis des Zusammenhalts in unserem Schwalm-Eder-Kreis. Wir werden dieses Engagement weiter fördern.

Herausragend und unverzichtbar sind unsere Freiwilligen Feuerwehren. Wir brauchen sie und sie brauchen uns. Deshalb werden wir sie auch in den kommenden Jahren besonders unterstützen.

Gemeinsam wollen wir unseren Schwalm-Eder-Kreis in den nächsten Jahren weiter entwickeln.

Wir wollen, dass sich hier bei uns alle willkommen und wohlfühlen können.

 

Der Schwalm-Eder-Kreis als ein gutes Zuhause für uns alle:

Heute, morgen und in der Zukunft – das ist unser Ziel.

 

 2. Der Schwalm-Eder-Kreis auf dem Weg in die Zukunft! – Qualifizierung – Arbeit – Innovation

Qualifizierte und hoch motivierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schaffen die Voraussetzungen für Wachstum und Wohlstand im Schwalm-Eder-Kreis. Unsere Wirtschaft ist geprägt von der Vielfalt und dem Potential der Betriebe und Unternehmen im Schwalm-Eder-Kreis. Deshalb stehen im Mittelpunkt unserer Wirtschaftspolitik die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die sich als zuverlässige und langfristige Partner bei der Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen erwiesen haben und maßgeblich am wirtschaftlichen Erfolg unseres Kreises beteiligt sind. Wir unterstützten die Menschen und schaffen für sie gute Rahmenbedingungen, die ihre Chancen in der Arbeitswelt verbessern.

Besonders der Erhalt und der weitere Ausbau von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen für Jugendliche und junge Erwachsene stehen für uns dabei im Vordergrund. Aufgrund des Fachkräftemangels durch den demografischen Wandel gewinnt die Ausbildungs- und Qualifizierungsförderung eine herausragende Bedeutung, von der auch kleine und mittelständige Betriebe, das Handwerk und der Handel profitieren. Die Instrumente der beruflichen Weiterbildung müssen aber ständig fortentwickelt werden. Auch die Integration von Menschen mit Beeinträchtigungen in den Arbeits- und Ausbildungsmarkt muss weiterhin ausgebaut werden. Wertvolle Dienste leisten dabei die im Kreis ansässigen Einrichtungen. Zur Unterstützung der jungen Menschen bei der Wahl ihres Ausbildungsplatzes wurde der Bildungsfonds Schwalm-Eder eingerichtet, aus dem die Bildungsmessen der Beruflichen Schulen, die Ausbildungsbörse Schwalm-Eder sowie berufsorientierende Projekte und Maßnahmen der allgemeinbildenden Schulen gefördert werden. Zu diesen Angeboten stehen wir auch in Zukunft.

Wir wollen die erfolgreiche Arbeit der Wirtschaftsförderung bei der Pflege und Entwicklung unserer Unternehmen fortsetzen und weiterentwickeln. Ebenfalls wollen wir Existenzgründerinnen und -gründern einen guten Start ermöglichen. Dazu gehört auch die Unterstützung beim Standort- und Unternehmensmarketing. Die aktive Zusammenarbeit mit der Kreishandwerkerschaft, der IHK, dem Einzelhandelsverband und der Vereinigung der Wirtschaft des Schwalm-Eder-Kreises im Zentrum der Wirtschaft hat sich bewährt und soll fortentwickelt werden. Die Unternehmen oder Existenzgründerinnen und -gründer sollen so leicht, so schnell und so ortsnah wie möglich unmittelbaren Zugang zu allen Dienstleistungen erhalten, die für sie von Bedeutung sind. Wer Unterstützung braucht, soll nicht lange Wege gehen müssen, sondern an einer Stelle alle Informationen und Hilfestellungen bekommen.

Bei der Beschaffung erforderlicher Finanzmittel für kleine und mittelständische Unternehmen sind die regionalen Sparkassen und die Genossenschaftsbanken in Zusammenarbeit mit den Förderinstituten besonders wichtige Partner. Dies gilt insbesondere für die Kreissparkasse Schwalm-Eder-Eder. In dieser Funktion soll die Sparkasse gestärkt werden und weiterhin eine bewusst mittelstandsfreundliche Geschäftspolitik betreiben. Ziel muss auch in der aktuellen Niedrigzinsphase der Erhalt der wirtschaftlichen und rechtlichen Eigenständigkeit der Kreissparkasse Schwalm-Eder bleiben.

Die Versorgung mit leistungsfähigem Breitband ist ein Meilenstein für die wirtschaftliche Entwicklung und die Sicherung des Standortes Schwalm-Eder-Kreis. Glasfasernetz, 5G und breit verfügbare, offene WLAN-Netze sind von zentraler Bedeutung. Wir schaffen zukunftsfähige und moderne Rahmenbedingungen. Schnelles Internet gehört nicht nur zur Lebensqualität, sondern ist ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge wie die Versorgung mit Wasser und Strom. Als nächster Schritt folgt die direkte Anbindung der Schulen und Krankenhäuser im Landkreis an das Glasfasernetz. Auf diesen Modernisierungen wollen wir uns aber nicht ausruhen, sondern in der kommenden Wahlperiode Konzepte für den direkten Glasfaser-Anschluss der Gebäude von Privathaushalten und Unternehmen entwickeln. Hierfür haben wir ein Förderprogramm geschaffen, das für mehr WLAN-Hotspots im Landkreis sorgt

Die bestehende Mobilfunkabdeckung muss ausgebaut und deutlich verbessert werden. Unser Ziel ist es, die sogenannten weißen Flecken von der Landkarte zu streichen und für eine vollständige Mobilfunkabdeckung einzutreten. Technologien wie 5G bieten uns die Möglichkeit, aufzuholen und sind essenziell für die Zukunftsfähigkeit unseres Landkreises. Hier sehen wir den Bund und das Land in der Verantwortung, entsprechende Förderprogramme zeitnah aufzusetzen.

Mit rund 440 km Gesamtlänge besitzt der Schwalm-Eder-Kreis das zweitlängste Kreisstraßennetz in Hessen. Ein Schwerpunkt unserer Investitionsmaßnahmen wird auch zukünftig die Unterhaltung und der Ausbau unserer Kreisstraßen sein, denn verkehrssichere Straßen sind für alle Verkehrsteilnehmende von großer Bedeutung. Auch in Zeiten des Internets ist Mobilität eine Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum der heimischen Wirtschaft und damit der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen. Wir wollen die Weichen für die Mobilität von Morgen stellen, die vor allem auch klimafreundlicher sein muss. Neben einem qualitativ hochwertigen und sicheren Radwegenetz gehört zu einer gelingenden Mobilitätswende auch die Förderung alternativer Antriebskonzepte wie Elektromobilität und Wasserstoff. Hier muss es darum gehen, in den kommenden Jahren die Ladeinfrastruktur in unserem Landkreis zu verbessern und vor allem dem Ausbau von Ladestationen für Elektrofahrzeuge zu fördern.

Der Landkreis wird beim Ersetzen von Fahrzeugen im Kreiseigenen Fuhrpark Nachhaltigkeits-Aspekte berücksichtigen.

Das Dorfentwicklungsprogramm als zentrale Unterstützungsleistung ländlicher Räume ist beizubehalten und auszubauen. Ziel des Programms sollte die Innenentwicklung und Revitalisierung der Ortskerne sein. Das Programm löst pro eingesetzten Euro öffentlicher Mittel vier bis fünf Euro an privaten Investitionen aus und ist damit zu einem guten Teil auch regionale Wirtschaftsförderung.

Als Ergänzung haben wir ein eigenes Förderprogramm zur „Stärkung alter Ortskerne“ aufgelegt. Ziele unseres Förderprogrammes sind:

• Schaffung von Orten der Kommunikation, Freiraum und Grünflächen
• Investitionen in Grundversorgung und Daseinsvorsorge
• Ansiedlung von Handwerk und Handel
• Schaffung von Wohnraum
• Zukunftsweisende Gebäudeoptimierung

Auch das LEADER-Programm der EU hat in der abgelaufenen Förderperiode für jede Menge Impulse in den Kommunen der fünf Regionen gesorgt. In der Bevölkerung wurden zahlreiche kreative Ideen entwickelt und die Identifikation mit der eigenen Gemeinde wurde erhöht. Auch sind Arbeitsplätze in den Dörfern entstanden. Ziel muss es sein, diese Regionen noch mehr miteinander zu vernetzen, um aus den jeweiligen Ergebnissen zu lernen.

Der Tourismus ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor im Schwalm-Eder-Kreis. Unser Kreis besitzt eine Vielzahl von Ferien- bzw. Naherholungsgebieten und viele kulturgeschichtliche Schätze. Auch für Tagungen, zum Wandern oder andere sportliche Aktivitäten bietet unser Kreis attraktive Möglichkeiten. Mit den hessischen Radfernwegen R1, R4 und R5, die den Schwalm-Eder-Kreis durchlaufen, sowie dem regionalen Radroutennetz umfasst das Gesamtangebot rund 500 km ausgeschilderte Radtouren. Besonderes Aushängeschild ist der Bahnradweg „Rotkäppchenland“. Im Umfang und der Qualität nimmt der Schwalm-Eder-Kreis damit eine Spitzenposition in Nordhessen ein. Diese Naturlandschaft zu erhalten, gleichzeitig den Tourismus als Job- und Wirtschaftsmotor weiterzuentwickeln und die Mobilitätswende in unserem Landkreis voranzutreiben, ist das Ziel der SPD. Wir wollen die Wachstumspotenziale des Tourismus noch besser nutzen, in dem die touristische und kulturelle Infrastruktur weiter ausgebaut wird. Mit speziellen Förderprogrammen unterstützen wir die Kommunen beim Radwegebau und zukünftig bei der Ausweisung von Premiumwanderwegen.

Der Wildpark Knüll mit seinem attraktiven Wildbestand und dem umfangreichen Lehr- und Veranstaltungsprogramm hat sich zu einem touristischen Highlight mit überregionaler Anziehungskraft entwickelt. Auch als außerschulischer Lernort für den Bereich Umwelt hat sich die Einrichtung einen Namen gemacht.

Die SPD bekennt sich zu den Freizeiteinrichtungen des Kreises in Westerland/ Sylt, dem Buchenhaus in Schönau am Königssee und unserem Klassiker, dem Jugendcamp in Dahme/Ostsee. Wir werden auch zukünftig unseren Kindern und Jugendlichen, unseren Familien und Senioren einen bezahlbaren Aufenthalt in Berchtesgaden sowie an der Nord- und Ostsee ermöglichen.

 

3. Kinder, Jugendliche und Bildung – Zukunft ermöglichen! – Engagierte Schulpolitik für alle

Gemeinsam mit den Städten und Gemeinden wollen wir dafür sorgen, dass sich die Lebensbedingungen für Familien und Kinder weiter verbessern. Wir stellen daher Familien und ihre Lebenssituation, aber auch ihre Bedürfnisse in den Fokus unserer politischen Arbeit.

Für die Zukunftsfähigkeit unserer 27 Städten und Gemeinden ist eine intakte Infrastruktur von elementarer Bedeutung. Unser Anspruch an beste Bildung ist hoch und er ist noch nicht erfüllt. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass jedes Kind, egal in welchem Alter, nach seinen Fähigkeiten und Begabungen gefördert wird. Wir wollen schulische Bildung, die die Entwicklung eines jeden Kindes in den Mittelpunkt stellt.

Hierzu muss ein gutes Bildungs- und Betreuungsangebot für jedes Kind erreichbar sein. Die wohnortnahe Grundschulbildung hat für uns eine besonders hohe Priorität, darum setzen wir uns dafür ein, in jeder politischen Gemeinde mindestens ein Grundschulangebot vorzuhalten. Beim Schulanfang sollen Kinder die Zeit erhalten, die sie für einen guten schulischen Start benötigen. Wo es notwendig ist, sind jahrgangsübergreifende Klassen einzurichten. Auch bei den weiterführenden Schulen setzen wir uns für die Beibehaltung unseres vielfältigen und wohnortnahen Schulangebotes ein.

Unser Ziel bleibt die Ganztagsschule. Die SPD im Schwalm-Eder-Kreis setzt sich für den weiteren Ausbau von Schulen mit Ganztagsangeboten in den Grundschulen und der Sekundarstufe I ein. Damit wollen wir sowohl den Lernerfolg steigern als auch sportliche, künstlerische oder wissenschaftliche Aktivitäten fördern. Wir fordern das Land Hessen auf, allen Schulen, die ganztägige Angebote bieten, mit ausreichenden Lehr- und Pädagogik-Stellen auszustatten. Ein gesundes und bezahlbares Mittagessen soll für alle Kinder, die über Mittag in der Schule bleiben, selbstverständlich sein.

In Zusammenarbeit mit dem Starthilfe Ausbildungsverbund unterstützen wir auch weiterhin die Fördervereine an den Schulen bei der Bereitstellung eines Betreuungsangebotes.

Nicht zuletzt die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig der Breitbandausbau und die Beschaffung von digitalen Endgeräten für die Schulen war. Wir haben darüber hinaus dafür gesorgt, dass alle Schulen im Kreis einen eigenen Breitbandanschluss bekommen. Weiter muss das Land sicherstellen, dass alle Lehrerinnen und Lehrer mit digitalen Endgeräten umgehen können.

Die duale Ausbildung ist ein Erfolgsrezept. Deshalb werden wir unsere Beruflichen Schulen so ausstatten, dass sie auch in Zukunft dazu beitragen können, das Ausbildungsangebot im Schwalm-Eder-Kreis zu sichern. Unser Ziel ist es, dass unsere Beruflichen Schulen zukunftsfähig, modern und digital sind. Wir unterstützen und fördern Konzepte, die das Ziel einer verstärkten Zusammenarbeit von gymnasialer und beruflicher Oberstufe haben. Die SPD wird weiter gemeinsam mit den Innungen für den Erhalt von wohn- und betriebsnahen Berufsschulangeboten kämpfen.

Schulen erfüllen schon lange mehr als nur den Bildungsauftrag. Sie sind Treiber und Gestalter einer sich verändernden Gesellschaft. Einer Gesellschaft, an der alle teilhaben sollen: Vielfach haben die Schulen mit benachteiligten Kindern und Jugendlichen zu tun, deren Schulerfolg von einer kontinuierlichen Unterstützung abhängt. Wir sind stolz darauf, dass es gelungen ist die Schulsozialarbeit im Schwalm-Eder-Kreis auf sichere Füße zu stellen und treten dafür auch weiterhin ein.

Die Volkshochschule (VHS) leistet einen wichtigen Beitrag zur außerschulischen Bildung und bietet interessante Möglichkeiten, sich weiter zu qualifizieren. So bietet unsere VHS beispielsweise die Möglichkeit an, den Schulabschluss bei Übernahme der Fahrtkosten und ohne Kursentgelte nachzuholen. Im Rahmen der Integration der Flüchtlinge hat die VHS eine wichtige Aufgabe übernommen. Dies gilt besonders für den Bereich der Sprachförderung.

Wir wollen Ältere motivieren, ihr Wissen und ihre Erfahrungen verstärkt in unserer Gesellschaft einzubringen. Zielgerichtete Weiterbildungsangebote der VHS ermöglichen ihnen, ihre Kompetenzen zu erhalten, auszubauen und neue Fähigkeiten zu erlernen. Vom generationenübergreifenden Austausch profitieren alle!

Wir wollen die politische Bildung in der Jugendarbeit und Erwachsenenbildung weiter ausbauen. Auch in Zukunft kann sich die VHS daher der Unterstützung der SPD sicher sein. Eine angemessene Finanzausstattung der VHS ist für uns selbstverständlich. Und wir wollen alle Schulen dazu ermutigen, im Alltag mehr Demokratie zu leben und den Schülerinnen und Schülern entsprechende Angebote zu ermöglichen.

Die beiden Musikschulen im Schwalm-Eder-Kreis leisten einen wichtigen Beitrag zur musikalischen Ausbildung junger Menschen. Die SPD wird auch in Zukunft die finanzielle Förderung beider Einrichtungen sicherstellen.

Alle Bildungsangebote müssen für die Schülerinnen und Schüler im Schwalm-Eder-Kreis gut erreichbar sein. Die Sicherheit der Kinder- und Jugendlichen auf dem Weg zur Schule ist für uns eine Daueraufgabe. Tempo 30 vor allen Kitas, Schulen und Bushaltestellen sollte deshalb eine Selbstverständlichkeit sein.

Wir werden die Sanierung und Modernisierung unserer Schulen fortführen. Dabei sind diese Maßnahmen stets unter dem Blickwinkel von Energieeffizienz und Wirtschaftlichkeit sowie pädagogischer Erfordernisse zu prüfen.

Wir bekennen uns zur Umsetzung der Inklusion in unseren Bildungseinrichtungen. Das heißt für uns, die Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen zu stärken sowie darüber hinaus eine konsequente Bereitstellung von Nachteilsausgleichen für Schülerinnen und Schüler in sozial schwierigen Situationen sicherzustellen. Wir fordern das Land auf, die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen bereitzustellen.

 

4. Wir sichern den sozialen Zusammenhalt im Schwalm-Eder-Kreis!

Die Sicherung des sozialen Zusammenhalts und gelebte Solidarität ist eine der maßgeblichen Säulen von sozialdemokratischer Kommunalpolitik. Ziel unserer Sozialpolitik ist es, dabei zu helfen, konkrete persönliche Notlagen zu überwinden.

Dank des jahrelangen immerwährenden Einsatzes von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verfügt der Schwalm-Eder-Kreis über ein dichtes Netz an Beratungsstellen und Betreuungsangeboten. Alle sind für Hilfesuchende und Gefährdete unverzichtbare Bestandteile des sozialen Netzes. Wir haben dafür gesorgt, dass es trotz der Sparmaßnahmen der Landesregierung noch Einrichtungen gibt, in denen Menschen geholfen werden kann, die sich nicht selbst helfen können. Die Unterstützung des Landkreises für die Einrichtungen stellen wir auch in Zukunft sicher.

Wir wollen dem Thema Wohnen im Alter mehr Aufmerksamkeit widmen. Es gibt viel zu wenig Wohnungen, die auch ältere Menschen mit körperlichen Einschränkungen nutzen können, obwohl viele Ältere dauerhaft selbstständig in ihrer vertrauten Umgebung leben wollen. Wir wollen mit den freien Wohlfahrtsverbänden auf ein stärker in die Dörfer integriertes Wohnungsangebot für ältere Menschen und auf die intensivere Verknüpfung von Wohnen und Betreuungsangeboten achten. Mehr als heute soll in Zukunft bei Neubauten Barrierefreiheit und Klimafreundlichkeit von Anfang an mitgedacht werden.

Wir wollen, dass der Schwalm-Eder-Kreis einen Wettbewerb „Generationenfreundliche Kommune“ auslobt. Ziel des Wettbewerbs ist die Anerkennung bereits vorhandener Initiativen und die Umsetzung von Maßnahmen, sowie die Planung und Konzeption innovativer Ansätze, die durch das Preisgeld und ggf. weiterer Fördermaßnahmen umgesetzt werden können.

Gesundheitsversorgung stellt alle Landkreise im ländlichen Raum angesichts des Ärztemangels vor große Herausforderungen. Vor allem muss das Land genügend Medizinstudienplätze zur Verfügung stellen. Aber auch wir treten dem Ärztemangel entgegen. Deshalb entwickeln der Schwalm-Eder-Kreis und die Städte und Gemeinden in enger Zusammenarbeit mit den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten und den Einrichtungen der stationären Versorgung sowie den Pflege- und Krankenkassen neue Strategien und Projekte, u. a. zur besseren Verzahnung von stationärer und ambulanter Behandlung, um die Versorgung der Menschen auch in Zukunft zu sichern.

Mit den Krankenhäusern in Fritzlar, Schwalmstadt und Melsungen haben wir im Schwalm-Eder-Kreis ein ausgesprochen gut entwickeltes Netz der Krankenhausversorgung, das wir auch bei schwierigen Rahmenbedingungen bewahren und sichern wollen. Wir setzen uns deshalb weiterhin für den Erhalt aller drei Krankenhausstandorte im Kreis ein. Wir kämpfen dafür, dass die permanente Verunsicherung der Patienten und Mitarbeiterschaft endlich beendet wird. Wir wollen auch zukünftig sowohl chirurgische als auch internistische, geriatrische und psychiatrische Angebote einschließlich Notfallversorgung am Krankenhaustandort Melsungen erhalten.

Wir brauchen mehr Versorgungsassistenz, die die Hausärzte entlasten und ihnen eine optimale Versorgung der Patientinnen und Patienten auch mit den erforderlichen Kontakten ermöglicht. Entsprechende Projekte werden wir auch in Zukunft unterstützen.

Um dem Ärztemangel zu begegnen, soll auch das von uns aufgelegte Stipendienprogramm fortgesetzt werden, das junge Medizinstudierende unterstützt, wenn sie sich verpflichten, anschließend im Schwalm-Eder-Kreis ärztlich tätig zu sein.

Der pflegerischen Versorgung, sowohl ambulant als auch stationär, kommt angesichts des demografischen Wandels schon heute hohe Bedeutung zu, die künftig weiter zunehmen wird. Notwendig ist auf allen Ebenen eine zügige Erweiterung der Ausbildungskapazitäten für die Pflegefachberufe, weil sich der Fachkräftemangel in den Pflegeberufen bedenklich verfestigt hat. In den letzten Jahren haben wir den Pflegestützpunkt des Landkreises ausgebaut, um die erfolgreiche Beratung der älteren Menschen und ihrer Angehörigen zu intensivieren. Auch die Versorgung, insbesondere der älteren Bevölkerung, mit Medikamenten und Heil- u. Hilfsmitteln muss zusätzlich zur ärztlichen Versorgung gewährleistet werden.

Die Sicherstellung der Betreuung und Pflege älterer Menschen ist nur ein Teil unseres Programms. Ganz wesentlich ist es für uns, die Solidarität zwischen den Generationen zu fördern, die Lebensbedingungen und Infrastruktur so zu gestalten, dass Ältere in Würde und Selbstständigkeit leben können.

Die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund, die in unserem Landkreis eine neue Heimat gefunden haben oder noch finden werden, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar, dass Integration keine Einbahnstraße ist und der Schwalm-Eder-Kreis gewinnt, wenn es darum geht, von neuen Bewohnerinnen und Bewohnern und ihren Erfahrungen zu profitieren. Die Zunahme der innereuropäischen Wanderungsbewegungen und die Zunahme der Flüchtlingsbewegungen durch Kriege und Klimaveränderungen stellt eine moderne Integrationspolitik aber auch vor neue Aufgaben. Viele der Menschen, die auf der Suche nach Sicherheit und Geborgenheit zu uns kommen, werden hierbleiben und sich eine neue Existenz und Zukunft für ihre Kinder aufbauen. Wir wollen ihnen dabei helfen und ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben durch Vernetzung von ehrenamtlich Tätigen, professionellen Stellen sowie Städten und Gemeinden fördern. Eine Willkommenskultur ist bei uns heute schon gelebte Realität und wir möchten diese erhalten und weiter ausbauen. Bei der Integration von Geflüchteten in Arbeit ist unser Jobcenter in den letzten Jahren sehr gut vorangekommen. Aber dürfen wir auch hier nicht nachlassen. In vielen Bereichen sind wir aufgrund des Fachkräftemangels auf Zuzug angewiesen.

 

5. Engagement für und im Schwalm-Eder-Kreis! – Ohne Ehrenamt keine Zukunft für Sport und Feuerwehr

Ehrenamtliche Arbeit und bürgerschaftliches Engagement sind das Rückgrat und die Basis für ein gutes Miteinander und für ein funktionierendes Gemeinwesen. Ohne ihr Engagement sind viele gesellschaftliche, soziale und kulturelle Leistungen nicht möglich. Gerade junge Menschen machen hier wichtige Erfahrungen des sozialen und demokratischen Miteinanders und der gesellschaftlichen Mitgestaltung.

Die Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, sind eine wichtige Stütze unseres Zusammenlebens/unserer Gesellschaft. Unser besonderer Respekt und unsere Anerkennung gelten den Menschen, die sich uneigennützig einsetzen, um anderen Menschen zu helfen.

Vereine spielen eine wichtige Rolle im Miteinander. Sie bewahren die Traditionen und damit ein großes Stück Identität. Die Zusammenarbeit des Kreises mit Kommunen, Schulen und Vereinen ist besonders zu fördern.

Die zentrale Verankerung des Sports und der Sportvereine in unseren Städten und Gemeinden ist für eine sozialdemokratische Politik stets auch Verpflichtung zur Hilfe und Unterstützung. Sportvereine sind ein wesentlicher Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens, der gelungenen Integration und der Freizeitgestaltung von Bürgerinnen und Bürgern aller Altersstufen. Die SPD setzt sich für die finanzielle, bauliche und personelle Unterstützung des Vereinssports auf dem Land ein. Wir fördern das Ehrenamt und sehen darin einen Beitrag zur Integration aller sozialen Gruppen. Die grundsätzlich unentgeltliche Überlassung kommunaler Sportstätten an die Vereine für den Übungsbetrieb ist nach wie vor ein wesentlicher Teil unserer sozialdemokratischen Sportförderung. Auch versteht sich eine regelmäßige Instandhaltung der kommunalen Sportstätten für uns von selbst.

Die Freiwilligen Feuerwehren erfüllen vielfältige Aufgaben im Brand- und Katastrophenschutz. Mit dem Bau der neuen Leitstelle und der Atemschutzübungsstrecke hat der Kreis seinen Teil für gute Arbeits- und Ausbildungsbedingungen im Rettungsdienst und bei der Feuerwehr geleistet. Naturereignisse und ihre Folgen bilden immer mehr das Hauptaufgabenfeld für die Aktiven. Sturmschäden und Hochwasser nehmen in den letzten Jahren kontinuierlich zu. Wir unterstützen unsere Feuerwehren in den Städten und Gemeinden in ihrer Ehrenamtsstruktur und dem Bemühen, attraktiv für Nachwuchs zu sein. Nur so kann in Zeiten des demografischen Wandels und der sich stets verändernden Arbeitswelt sichergestellt werden, dass unsere Feuerwehren genügend aktive Feuerwehrmänner und –frauen in ihren Reihen haben, um die Bevölkerung auch in den kleinen Orten zu schützen. Dazu gehört auch eine zeitgerechte und auftragsgemäße Ausbildung, Unterbringung und Ausstattung der Einsatzkräfte.

 

6. Energie sparen – Umwelt schützen! – Klimaschutz, Verkehr und Abfallwirtschaft

Die Einsparung von Energie ist neben der Erzeugung von regenerativer Energie ein besonders wichtiger Faktor der Energiewende. Seit Jahren führen wir ein effizientes Energiemanagement für alle kreiseigenen Liegenschaften durch und verbessern die bauliche und technische Situation der Gebäude. Bis heute ist es uns u. a. gelungen, die CO₂-Emissionen der Schulen um 77 % gegenüber 1995 zu verringern. Somit trägt der Schwalm-Eder-Kreis einen wichtigen Teil zum Klimaschutz bei. Wir tragen zu einer klimaneutralen Entwicklung bei, die sozialverträglich und bezahlbar ist.

Verbesserungen in Energieeffizienz und Klimaschutz bedeuten Wachstumsfelder für die lokale Wirtschaft, sie sichern Arbeits- und Ausbildungsplätze und steigern die Wertschöpfung im Landkreis. Um diese positive Entwicklung fortschreiben zu können, wollen wir das Teilklimaschutzkonzept weiter umsetzen. Das große Ziel ist es, die kreiseigenen Gebäude bis zum Jahr 2025 bilanziell klimaneutral zu betreiben.

Wir bieten den Bürgerinnen und Bürgern Anreize, damit sie selbst energieeffizienter und nachhaltiger werden. Dafür werden wir die Förderprogramme für energetische Sanierungen und den Austausch ineffizienter Altgeräten fortsetzen. Denn den Klimawandel bekämpfen wir nur gemeinsam.

Wir setzen uns außerdem für Städte und Gemeinden mit viel Grün und ohne Steingärten im Schwalm-Eder-Kreis ein, unterstützen Blühstreifen, offene Biogärten für alle Bürgerinnen und Bürger und weitere Maßnahmen auf kreiseigenen Flächen.

Dem öffentlichen Personennahverkehr fällt, mit Blick auf Zukunftsthemen wie dem Klimawandel und der demografischen Entwicklung der Bevölkerung, eine zunehmend große Rolle zu. Eine immer älter werdende Gesellschaft erfordert dringend die Fortentwicklung der althergebrachten Verkehrsangebote, um die Mobilität und damit die Lebensqualität im ländlichen Raum auch für die Zukunft zu sichern oder sogar zu verbessern. Als ersten Schritt führen wir den 1-Stunden-Takt ein. Die in zahlreichen Kommunen des Kreises eingesetzten Bürgerbusse haben sich bewährt. Ein Erfolg ist auch die Bürgerbus-Förderrichtlinie, die Verbesserungen in der Qualität des Fahrangebots, die Barrierefreiheit und den Einsatz von Elektromobilität ermöglicht.

Gemeinsam mit dem Nachbarkreis Marburg-Biedenkopf halten wir eine sichere Abfallentsorgungsstruktur vor. Die Abfallgebühren sind seit vielen Jahren stabil. Wir stehen für eine langfristige Entsorgungs- und Preissicherheit für die Menschen in unserem Kreis. Von besonderer Bedeutung ist für uns der Erhalt unserer bürgerfreundlichen Getrenntsammelsysteme für Restmüll, Altpapier, Glas, Sonderabfallkleinmengen und Weiße sowie Braune Ware.

Die Kulturlandschaft an Schwalm, Eder und Fulda, in Kellerwald und Knüll, ist seit Jahrhunderten durch die Landwirtschaft geprägt. Wir bekennen uns zur Vielfalt des Agrarsektors. Konventionelle und ökologische Produktionsweisen stehen dabei für uns ergänzend nebeneinander – nicht gegeneinander. Für die Zukunft werden eine vielfältige Betriebsstruktur und eine leistungsfähige Vermarktung als dauerhafte Produktionsgrundlage benötigt. Außerdem sind neue Wertschöpfungspotentiale für den ländlichen Raum, z.B. durch die Ökomodellregion Schwalm-Eder-Kreis und die Naturparke zu erschließen. Wir lehnen den Einsatz von „grüner“ Gentechnik ab. Wir fordern und fördern eine nachhaltige, naturverträgliche Flächenbewirtschaftung.

Aus unserer Sicht ist der Tierschutz in der Nutztierhaltung weiter deutlich zu verbessern. Dafür unterstützen wir Maßnahmen, die die Sachkunde der Tierhalter verbessern, und Tierhaltungssysteme vorantreiben, die sich stärker an den Bedürfnissen der Tiere orientieren. Städte und Gemeinden müssen die Möglichkeit erhalten, Investitionen in landwirtschaftliche Bauten steuern zu können. Sie sollen nur noch in Gebieten entstehen dürfen, deren Nutzung die Gemeinden in Bebauungs- und Flächennutzungsplänen, unter Berücksichtigung der Interessen der Landwirte und Tiere, abgewogen und gestaltet haben.

 

7. Gesunde Finanzen und moderne Verwaltung! – Solide Haushalten – Grundlage erfolgreichen Handelns

Die SPD im Schwalm-Eder-Kreis steht seit Jahrzehnten für eine solide und verantwortungsvolle Haushalts- und Finanzpolitik. In diesem Sinne hat ein nachhaltiger und realitätsbezogener Umgang mit den kommunalen Finanzen für uns einen hohen Stellenwert. Ausgabenbeschränkung, Schuldenabbau und eine effiziente bedarfsorientierte Verwaltungsorganisation sind die Parameter für unsere Haushaltspolitik. Beweis dafür ist im Schwalm-Eder-Kreis unter anderem der geringe Schuldenstand. Zugleich zahlen unsere Städte und Gemeinden die niedrigste Kreis- und Schulumlage in Hessen. Wir garantieren so den Städten und Gemeinden ihre eigene finanzielle Handlungsfähigkeit und den Bürgerinnen und Bürgern eine möglichst geringe Belastung.

Zu den Aufgaben des Landkreises gehört der Ausgleich innerhalb des Schwalm-Eder-Kreises. Wir unterstützen strukturschwache Gemeinden mit Zuschüssen aus dem Kreisausgleichsstock bei der Umsetzung von Investitionsmaßnahmen.

Die Handlungsfähigkeit der Kommunen steht und fällt mit den finanziellen Rahmenbedingungen, die ihnen gerade von der Landesebene vorgegeben werden, weshalb wir auch weiterhin unsere Stimme in Wiesbaden erheben werden. Durch die kommunal- und bürgerfeindliche Politik der Landesregierung fehlt den hessischen Kommunen jährlich eine Milliarde Euro. Das führt zu einem kommunalen Investitionsstau von bisher etwa 15 Milliarden Euro. Darüber hinaus fordert das Land zur Haushaltskonsolidierung die Erhöhung der kommunalen Gebühren und Steuern – zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger!

Ziel der SPD ist es, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und den Städten und Gemeinden einen durch das Land finanzierten Ausgleich zu gewähren.

Wir fordern im Interesse unserer Kommunen eine erneute Überarbeitung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) durch das Land Hessen. Die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen sowie zwischen den Kommunen untereinander müssen endlich auf eine faire Grundlage gehoben werden. Das Land muss die Kosten für die ihnen übertragenen Pflichtleistungen vollständig den Kommunen erstatten!

Wir fordern das Land Hessen auf – unter Anrechnung der Betriebskostenzuschüsse des Bundes- verbindlich und dauerhaft 2/3 der Gesamtkosten (d. h. 80% der Personalkosten) für den Betrieb von Kindertagesstätten und Tagespflege zu übernehmen, um den Städten und Gemeinden wieder mehr finanzielle Spielräume zu schaffen und die Eltern zu entlasten.

Wir wollen den Prozess der Verwaltungsmodernisierung weiter fortsetzen. Wenn Organisationsänderungen innerhalb der Kreisverwaltung zur Erhöhung der Effektivität und Effizienz notwendig sind, werden wir diese zeitnah durchführen.

Um Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zur digitalen Nutzung von Verwaltungsdienstleistungen zu schaffen, sind verstärkt digitale Techniken zur Vereinfachung von Prozessen zur Information, Kommunikation und Transaktion einzusetzen. Dabei schließen sich für uns digitale und analoge Angebote nicht aus, sondern ergänzen einander: Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger sowohl weiterhin Ansprechpersonen vor Ort haben als auch Behördengänge digital absolvieren können. Andererseits ist für uns das Recht auch auf analoge Teilhabe wichtig. Wir stellen sicher, dass trotz fortschreitender Digitalisierung Informationsabruf, Antragstellung und Kontakt mit der öffentlichen Verwaltung auch ohne Internet weiterhin möglich ist.

In Zeiten des Fachkräftemangels muss der Kreis ein attraktiver Arbeitgeber bleiben. Deshalb soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Kreisverwaltung weiter vorangetrieben werden (bspw. durch Homeoffice).

Die öffentliche Hand muss ihrer Ausbildungspflicht nachkommen. Die Ausbildung ist ein wichtiger Bestandteil der Personalsicherung und -entwicklung. Der Schwalm-Eder-Kreis soll weiterhin ausbilden und möglichst eine dauerhafte Weiterbeschäftigung nach der Ausbildung sicherstellen, auch um den Generationenwechsel in der Kreisverwaltung zu bewältigen und damit die Leistungsfähigkeit für die Bürgerinnen und Bürger nachhaltig sicher zu stellen.

 

8. Sozial. Sicher. Nachhaltig. – Packen wir es an!

Wir sind stolz auf unseren Schwalm-Eder-Kreis von heute. Und wir wollen stolz sein können auf unseren Schwalm-Eder-Kreis von Morgen. Das schafft niemand allein, sondern das ist nur unter Beteiligung vieler Menschen, die unseren Landkreis gestalten wollen, erreichbar. Wir setzen auf die Menschen im Schwalm-Eder-Kreis, auf ihre Talente, ihre Kreativität, ihre Kompetenz und ihr Engagement. Wir werden mit ihnen und für sie die Weichen für einen weiterhin erfolgreichen Schwalm-Eder-Kreis stellen. Gemeinsam wollen wir den erfolgreichen Weg weiter gehen.