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Meldungen

Bild: Angelika Aschenbach

IAA muss in Frankfurt bleiben – Weiterentwicklung zur Mobilitätsmesse erforderlich

Der Hessische Landtag hat heute darüber debattiert, wie die Internationale Automobilausstellung (IAA) in Frankfurt weiterentwickelt werden kann. Der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert, forderte in der Debatte eine thematische Weitung der Messe hin zu einem Branchen- und…

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Nancy Faeser begrüßt staatliche Hilfe für Condor

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat die Entscheidung der Bundesregierung und der hessischen Landesregierung begrüßt, die Fluglinie Condor mit einem so genannten „Massedarlehen“ zu unterstützen. Das Darlehen in Höhe von 380 Millionen Euro wird je zur…

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Wir lehnen Freibrief zur Verlegung des Dienstsitzes der Lehrkräfteakademie ab

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, hat in der heutigen Zweiten Lesung des „Gesetzes zur Förderung der digitalen kommunalen Bildungsinfrastruktur und zur Änderung des Gesetzes zur Neugliederung der staatlichen Schulaufsicht“ die Landesregierung für ihr Vorgehen hinsichtlich…

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Unterstützung für Unternehmensteile von Thomas Cook in Deutschland

Nachdem der britischen Touristikkonzern Thomas Cook in der Nacht zum Montag seine Insolvenz mitgeteilt und den Geschäftsbetrieb eingestellt hat, fordert die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, staatliche Hilfen für die deutschen Unternehmensteile. Faeser forderte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier…

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Bündelung bestehender Maßnahmen und Vorstellung eines Banners sind kein Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus und Hate Speech!

Anlässlich der heutigen Vorstellung eines „Programms“ gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Hetze durch Ministerpräsident Bouffier und seinen Stellvertreter Al-Wazir sagte die Rechtspolitikerin Heike Hofmann am Donnerstag in Wiesbaden: „Was die Landesregierung als Aktionsprogramm proklamiert, ist in Wirklichkeit die…

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Finanzminister Schäfer treibt doppeltes Spiel – Verkauf weiterer Landesimmobilien verantwortungslos

Der haushaltspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, reagierte empört auf die bekannt gewordenen Pläne des hessischen Finanzministers Schäfer, der die Liegenschaften der Bereitschaftspolizei in Kassel und Mühlheim verkaufen, um sie dann für 30 Jahre wieder zurück mieten möchte.

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Nachhaltiger Schutz des Waldes erfordert mehr Personal bei Hessen-Forst

Im Rahmen des gestern vorgestellten Hessen-Forst-Nachhaltigkeitsberichts 2018 kritisierte der forstpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinz Lotz, dass schon wieder die Personalsituation in der Präsentation des Nachhaltigkeitsberichts durch die Landesbetriebsleitung und Umwelt-Staatssekretärin Beatrix Tappeser ausgeblendet wurde. Lotz sagte am…

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Wir brauchen ein Radikalisierungsradar für den Bereich Rechtsextremismus

Anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2018 sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, am Mittwoch in Wiesbaden: „Es ist richtig und wichtig, dass der Bereich Rechtsextremismus nun endlich in den Fokus der schwarzgrünen Landesregierung rückt, nachdem…