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SPD/FWG-Koalition will Kreisumlage um 5,3 Mill. € senken

Kreisausgleichstock wird aufgefüllt Die Koalition von SPD und FWG im Kreistag des Schwalm-Eder-Kreises will die positive Entwicklung der Finanzen nutzen, um sowohl die Kommunen im Schwalm-Eder-Kreis deutlich zu entlasten als auch den noch offenen Kassenkredit des Kreises auf null zurückzuführen.

Rudolph/Werner: „Alle Schülerinnen und Schüler müssen von der Einführung des landesweiten Schülertickets profitieren!“

„Alle Schülerinnen und Schüler müssen von der Einführung des landesweiten Schülertickets profitieren“, so die Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Günter Rudolph, MdL und sein FWG-Kollege Willi Werner. Aus diesem Grund will die Koalition einen entsprechenden Antrag in den Kreistag einbringen. „Die Einführung…

Gebührenfreiheit für die Kita muss kommen

„Wir werden in den kommenden Wochen und Monaten für die vollständige Gebührenfreiheit der Betreuung in Kindertagesstätten, die weitere Verbesserung der Qualität der Arbeit und die finanzielle Entlastung der Kommunen und der freien Träger werben“, erklärte der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Günter…

Rudolph: IC-Halt Wabern muss erhalten bleiben

Wabern. Mit Unverständnis reagierte der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Günter Rudolph (MdL) auf die Pläne der Deutschen Bahn AG, den IC-Halt Wabern zum Fahrplanwechsel aufzuheben. „Der IC-Halt am Bahnhof Wabern hat eine zentrale Bedeutung für den ÖPNV im Schwalm-Eder-Kreis und den…

Wahlkampfgetöse der CDU- und CDU-nahen Bürgermeister

„Die Äußerungen des CDU- und der CDU-nahen Bürgermeister sind reines Wahlkampfgetöse und sachlich falsch“, so der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Günter Rudolph, MdL und FWG-Fraktionsvorsitzender Willi Werner. „Der Kreistag hat in seiner letzten Sitzung auf Antrag der Koalition beschlossen, die Kreisumlage um…

SPD/FWG-Koalition legt Investitionsschwerpunkte fest

„Energetische Sanierung der Schulen und Kreisstraßen sind unsere Investitionsschwerpunkte im Rahmen der KIP-Programme von Bund- und Land“, so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Günter Rudolph,MdL und FWG-Fraktionsvorsitzende Willi Werner sowie Landrat Winfried Becker. „Wir wollen fast 15 Millionen Euro…

SPD/FWG-Koalition beantragt Senkung der Kreisumlage um 1,6 Millionen Euro

„Wir wollen den Kommunen finanziellen Handlungsspielraum zurückgeben“, so der Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Günter Rudolph, MdL und FWG-Fraktionsvorsitzende Willi Werner sowie Landrat Winfried Becker. Trotz der guten Konjunktur können viele Kommunen ihre Haushalte nicht oder nur mit Mühe ausgleichen oder müssen…

Schulsozialarbeit darf nicht von Kassenlage abhängen

„Schulsozialarbeit darf nicht von der finanziellen Lage der Kommunen abhängen“, so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Günter Rudolph, MdL und der Fraktionsvorsitzende der FWG Willi Werner. Aus diesem Grund werden die beiden Fraktionen in der nächsten Kreistagssitzung beantragen, dass der Anteil…

Ein klein bisschen weniger schlecht ist immer noch schlecht

„Ein klein bisschen weniger schlecht ist immer noch schlecht“, so das Fazit des Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Günter Rudolph, MdL im Blick auf Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs. „Die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs bleibt kommunalfeindlich, denn das grundsätzliche Problem wird nicht gelöst.

Protestaktion in Gudensberg

Ein schwarz-grünes Absperrband mit dem Aufdruck „Gekürzt! Ihre Landesregierung!“ spannten die Parlamentarier vor das Rathaus der Stadt Gudensberg. Quelle: HNA vom 03. Juli 2015. Gudensberg. Mit der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) in Hessen sollen eigentlich alle Kommunen ab…

Kommunalfeindlichkeit durch Anhörung zum KFA-Entwurf bestätigt

Als „vernichtende Kritik an der schwarz-grüne Landesregierung und totalen Verriss ihres KFA-Modell-Vorschlages“ hat der der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Günter Rudolph, MdL die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf bezeichnet. „Wir wurden in unserer Kritik in allen Punkten bestätigt. Da halfen der Landesregierung…

Finanzminister Schäfer vermischt zwei verschiedene Paar Schuhe

Werden Hessens Landkreise, Städte und Gemeinden fair und auskömmlich vom Land finanziert? Nein, sagt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Günter Rudolph, MdL und wirft Finanzminister Schäfer (CDU) vor, zwei verschieden Paar Schuhe zu vermischen. „Was hat die Finanzausstattung durch das Land…

Wie Schwarz-Grün die Kommunen knebelt

Hessens Gemeinden, Städte und Landkreise sind seit Jahren strukturell heillos unterfinanziert. Bundesweit weisen sie die höchsten Defizite auf. Während die Hessische Verfassung festlegt, dass der Staat den Gemeinden die zur Durchführung ihrer eigenen und übertragenen Aufgaben erforderlichen Geldmittel zu sichern…