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Öffentliche Finanzen

SPD/FWG-Koalition will Kreisumlage um 5,3 Mill. € senken

Kreisausgleichstock wird aufgefüllt Die Koalition von SPD und FWG im Kreistag des Schwalm-Eder-Kreises will die positive Entwicklung der Finanzen nutzen, um sowohl die Kommunen im Schwalm-Eder-Kreis deutlich zu entlasten als auch den noch offenen Kassenkredit des Kreises auf null zurückzuführen.

Wahlkampfgetöse der CDU- und CDU-nahen Bürgermeister

„Die Äußerungen des CDU- und der CDU-nahen Bürgermeister sind reines Wahlkampfgetöse und sachlich falsch“, so der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Günter Rudolph, MdL und FWG-Fraktionsvorsitzender Willi Werner. „Der Kreistag hat in seiner letzten Sitzung auf Antrag der Koalition beschlossen, die Kreisumlage um…

SPD/FWG-Koalition beantragt Senkung der Kreisumlage um 1,6 Millionen Euro

„Wir wollen den Kommunen finanziellen Handlungsspielraum zurückgeben“, so der Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Günter Rudolph, MdL und FWG-Fraktionsvorsitzende Willi Werner sowie Landrat Winfried Becker. Trotz der guten Konjunktur können viele Kommunen ihre Haushalte nicht oder nur mit Mühe ausgleichen oder müssen…

Ein klein bisschen weniger schlecht ist immer noch schlecht

„Ein klein bisschen weniger schlecht ist immer noch schlecht“, so das Fazit des Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Günter Rudolph, MdL im Blick auf Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs. „Die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs bleibt kommunalfeindlich, denn das grundsätzliche Problem wird nicht gelöst.

Protestaktion in Gudensberg

Ein schwarz-grünes Absperrband mit dem Aufdruck „Gekürzt! Ihre Landesregierung!“ spannten die Parlamentarier vor das Rathaus der Stadt Gudensberg. Quelle: HNA vom 03. Juli 2015. Gudensberg. Mit der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) in Hessen sollen eigentlich alle Kommunen ab…

Kommunalfeindlichkeit durch Anhörung zum KFA-Entwurf bestätigt

Als „vernichtende Kritik an der schwarz-grüne Landesregierung und totalen Verriss ihres KFA-Modell-Vorschlages“ hat der der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Günter Rudolph, MdL die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf bezeichnet. „Wir wurden in unserer Kritik in allen Punkten bestätigt. Da halfen der Landesregierung…

Finanzminister Schäfer vermischt zwei verschiedene Paar Schuhe

Werden Hessens Landkreise, Städte und Gemeinden fair und auskömmlich vom Land finanziert? Nein, sagt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Günter Rudolph, MdL und wirft Finanzminister Schäfer (CDU) vor, zwei verschieden Paar Schuhe zu vermischen. „Was hat die Finanzausstattung durch das Land…

Es ist und bleibt zu wenig Geld im Topf!

„Geld zwischen den Städten und Gemeinden umzuverteilen, löst das Kernproblem der mangelhaften Finanzausstattung der Kommunen nicht“, so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Günter Rudolph, MdL. „Wenn jetzt eine Gemeinde etwas mehr bekommt, zahlt dies eine andere drauf“, kritisiert Rudolph. Es…

Land darf Kommunen nicht länger ausbluten lassen!

„Den Aussagen des hessischen Innenministers zu den Kommunalfinanzen liegt eine unvollständige und falsche Analyse der tatsächlichen Situation der hessischen Kommunen zugrunde“, so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Günter Rudolph, MdL „Während der Innenminister die überdurchschnittliche Ertragslage und die hohen Ausgaben der…

Wie Schwarz-Grün die Kommunen knebelt

Hessens Gemeinden, Städte und Landkreise sind seit Jahren strukturell heillos unterfinanziert. Bundesweit weisen sie die höchsten Defizite auf. Während die Hessische Verfassung festlegt, dass der Staat den Gemeinden die zur Durchführung ihrer eigenen und übertragenen Aufgaben erforderlichen Geldmittel zu sichern…

Städte und Gemeinden sollen um 1 Million Euro entlastet werden

„Die finanzielle Lage des Schwalm-Eder-Kreises hat sich positiv entwickelt“, so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Günter Rudolph und der Fraktionsvorsitzende der FWG Willi Werner. Diese verbesserte Haushaltslage des Kreises mit einem der niedrigsten Schuldenstände in Hessen ist auch Ergebnis der soliden…

Rudolph (SPD): Forderung zur Senkung der Kreisumlage ist scheinheilig

"Scheinheilig und populistisch", mit diesen Worten kommentierte der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Günter Rudolph die Pressemitteilung der CDU zum Thema Kreisumlage. Die verbesserte Haushaltslage des Kreises mit einem der niedrigsten Schuldenstände in Hessen ist auch Ergebnis der soliden Haushaltspolitik der SPD/FWG-Koalition.