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Öffentliche Ordnung/Sicherheit

Regelung der Landesregierung zu Sondersignalen bei Privatfahrzeugen von ehrenamtlichen Einsatzkräften ist von Misstrauen und bürokratischen Hindernissen geprägt

Der Parlamentarische Geschäftsführer und Landtagsabgeordnete der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die neue Regelung der hessischen Landesregierung zur Benutzung von Sondersignalen bei Privatfahrzeugen von Führungskräften der Feuerwehr, der Rettungsdienste und des Katastrophenschutzes scharf kritisiert. „Die Regelung von CDU und Grünen ist…